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- Out 5, 2021
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Venezolaner in Minneapolis angeschossen:
Ermittlungen gegen ICE-Agenten wegen Meineids
Minneapolis (USA) – Die martialische „Operation Metro Surge“ der Abschiebetruppe ICE (Immigration and Customs Enforcement) im US-Bundesstaat Minnesota sorgt weiter für Aufregung. Jetzt wird gegen zwei Beamte der US-Einwanderungsbehörde ermittelt. Sie sollen unter Eid falsche Aussagen zu einem Schuss auf einen Venezolaner in Minneapolis gemacht haben.
Der kommissarische ICE-Direktor Todd Lyons erklärte, die Beamten seien umgehend vom Dienst suspendiert worden. „Meineid ist eine schwere Straftat“, wird Lyons von der BBC zitiert. Die Ermittlungen gegen die ICE-Beamten begannen am Freitag. Nur wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter die Anklage wegen schwerer Körperverletzung gegen zwei Venezolaner abgewiesen hatte.
Den Migranten war vorgeworfen worden, am 14. Januar einen ICE-Beamten mit einem Besenstiel und einer Schneeschaufel angegriffen und geschlagen zu haben. Ein ICE-Officer schoss daraufhin. Er traf dabei einen der Venezolaner in den Oberschenkel.
ICE-Beamte logen über Schusswaffeneinsatz
Videoaufnahmen widersprachen allerdings den Aussagen der Beamten. Sie zeigten keinen Angriff auf die ICE-Beamten. Auch Zeugenaussagen standen im Widerspruch zu den Behauptungen der beiden. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Einstellung der Verfahren gegen die Venezolaner. ICE-Direktor Lyons räumte ein, das „Videomaterial hat ergeben, dass die eidesstattlichen Aussagen zweier Beamter offenbar unwahr waren“. Ihnen drohen „nach Abschluss der Ermittlungen (…) die Entlassung sowie eine Strafverfolgung.“
Unterdessen hat der Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt. Die Budget-Blockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium (DHS) trat in der Nacht zu Samstag in Kraft. Neben dem ICE unterstehen dem DHS auch die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die US-Küstenwache.
Bild Zeitung
Ermittlungen gegen ICE-Agenten wegen Meineids
Minneapolis (USA) – Die martialische „Operation Metro Surge“ der Abschiebetruppe ICE (Immigration and Customs Enforcement) im US-Bundesstaat Minnesota sorgt weiter für Aufregung. Jetzt wird gegen zwei Beamte der US-Einwanderungsbehörde ermittelt. Sie sollen unter Eid falsche Aussagen zu einem Schuss auf einen Venezolaner in Minneapolis gemacht haben.
Der kommissarische ICE-Direktor Todd Lyons erklärte, die Beamten seien umgehend vom Dienst suspendiert worden. „Meineid ist eine schwere Straftat“, wird Lyons von der BBC zitiert. Die Ermittlungen gegen die ICE-Beamten begannen am Freitag. Nur wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter die Anklage wegen schwerer Körperverletzung gegen zwei Venezolaner abgewiesen hatte.
Den Migranten war vorgeworfen worden, am 14. Januar einen ICE-Beamten mit einem Besenstiel und einer Schneeschaufel angegriffen und geschlagen zu haben. Ein ICE-Officer schoss daraufhin. Er traf dabei einen der Venezolaner in den Oberschenkel.
ICE-Beamte logen über Schusswaffeneinsatz
Videoaufnahmen widersprachen allerdings den Aussagen der Beamten. Sie zeigten keinen Angriff auf die ICE-Beamten. Auch Zeugenaussagen standen im Widerspruch zu den Behauptungen der beiden. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Einstellung der Verfahren gegen die Venezolaner. ICE-Direktor Lyons räumte ein, das „Videomaterial hat ergeben, dass die eidesstattlichen Aussagen zweier Beamter offenbar unwahr waren“. Ihnen drohen „nach Abschluss der Ermittlungen (…) die Entlassung sowie eine Strafverfolgung.“
Unterdessen hat der Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt. Die Budget-Blockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium (DHS) trat in der Nacht zu Samstag in Kraft. Neben dem ICE unterstehen dem DHS auch die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die US-Küstenwache.
Bild Zeitung