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- Out 5, 2021
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Bildungsministerin fordert:
Schulen müssen antisemitische Schüler anzeigen
Karin Prien fordert bei BILD härteres Durchgreifen – nicht erst bei Straftaten
Berlin – Bildungsministerin Karin Prien fordert „eine Null-Toleranz-Politik“ bei Antisemitismus und Gewalt an Schulen.
Deutsche Schulen hätten inzwischen mit immer mehr Extremismus zu kämpfen, mahnt Prien. Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, aber auch Islamismus und Salafismus. „Das sind Phänomene, die wachsen – im realen Raum, wie den Schulen, aber natürlich auch im Internet“, so die Ministerin. „Lehrkräfte und Schulleitungen müssen heute ganz anders darauf vorbereitet werden, mit Extremismus umzugehen, als noch vor wenigen Jahren“, so Prien.
Ein großes Problem: importierter Antisemitismus. „Wir haben schlicht in Deutschland eine riesengroße palästinensische Community, die ist auch über Jahrzehnte gewachsen“, sagt Prien. „Wir haben rund 200.000 Palästinenser in Deutschland. Das sind mehr, als wir Juden in Deutschland haben.“ Allein in Berlin leben Prien zufolge 40.000 Palästinenser.
Prien deutlich: „Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities. Mich stört das sehr.“
„Schwieriges Klima“ in bestimmten Stadtteilen
Prien, selbst Jüdin und Mutter von drei Kindern, hätte Bedenken, jüdische Schüler z. B. auf eine Schule in Neukölln zu schicken: „An der ein oder anderen Stelle ist das sicherlich nicht ohne“, wertet die Ministerin. Zwar betont sie, dass das nicht zu verallgemeinern sei und es viele Schulleitungen gebe, die sich kümmerten. Dennoch müsse man sich fragen, „ob man seinem Kind das dann wirklich zumuten möchte“.
In Deutschland gebe es „Stadtteile oder einzelne Teile von Stadtteilen, wo ein schwieriges Klima herrscht und das finde ich natürlich überhaupt nicht gut“, so Prien.
Zustimmung kommt von Islam-Experte Ahmad Mansour (48): „Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gibt es bei jüdischen Schülern einen Trend, staatliche Schulen zu verlassen, weil die Lage für sie nicht mehr erträglich ist. Sie werden in aller Klarheit angefeindet, wenn sie auf der Seite Israels stehen. Und manchmal reicht es auch, einfach nur Jude zu sein.“
Er erhalte ununterbrochen Mails von Lehrern, die Hilfe beim Umgang mit dem Thema bräuchten. UND: Das Thema gehe über Schulen in Brennpunkt-Stadtteilen hinaus: „Das Problem ist allgegenwärtig, von der Grundschule bis zum Gymnasium.“
Schulen müssen „Extremisten in Schranken weisen“
Für die Schulen fordert die Ministerin, dass sie „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“ – zunächst mit pädagogischen Maßnahmen (z.B. Suspendierungen oder die Versetzung in eine andere Klasse). „Und wenn es die strafrechtliche Grenze überschreitet, dann muss Anzeige erstattet werden“, so Prien.
Strafrechtler Udo Vetter erklärt: „In Betracht kommt bei antisemitischen Taten eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Im Falle einer Verurteilung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten vor.“ Darunter könnte die antisemitische Toilettenschmiererei, Pöbeleien auf dem Schulhof oder eine Beleidigung fallen.
Außerdem sieht das Strafrecht eine härtere Strafe vor, wenn z. B. eine Körperverletzung aus antisemitischen Gründen begangen wird. Strafrechtsexperte Vetter mahnt aber: „Strafrecht ist das letzte Mittel – gerade, wenn es um Jugendliche geht.“ Unter 14-Jährige sind ohnehin noch nicht strafmündig.
Insbesondere mit Blick auf Antisemitismus und den Konflikt im Nahen Osten mahnt die Bildungsministerin aber auch zu sachlicher, inhaltlicher Aufklärung. Das seien „Fakten, die viele Schüler gar nicht kennen“.
Bild Zeitung
Schulen müssen antisemitische Schüler anzeigen
Karin Prien fordert bei BILD härteres Durchgreifen – nicht erst bei Straftaten
Berlin – Bildungsministerin Karin Prien fordert „eine Null-Toleranz-Politik“ bei Antisemitismus und Gewalt an Schulen.
Deutsche Schulen hätten inzwischen mit immer mehr Extremismus zu kämpfen, mahnt Prien. Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, aber auch Islamismus und Salafismus. „Das sind Phänomene, die wachsen – im realen Raum, wie den Schulen, aber natürlich auch im Internet“, so die Ministerin. „Lehrkräfte und Schulleitungen müssen heute ganz anders darauf vorbereitet werden, mit Extremismus umzugehen, als noch vor wenigen Jahren“, so Prien.
Ein großes Problem: importierter Antisemitismus. „Wir haben schlicht in Deutschland eine riesengroße palästinensische Community, die ist auch über Jahrzehnte gewachsen“, sagt Prien. „Wir haben rund 200.000 Palästinenser in Deutschland. Das sind mehr, als wir Juden in Deutschland haben.“ Allein in Berlin leben Prien zufolge 40.000 Palästinenser.
Prien deutlich: „Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities. Mich stört das sehr.“
„Schwieriges Klima“ in bestimmten Stadtteilen
Prien, selbst Jüdin und Mutter von drei Kindern, hätte Bedenken, jüdische Schüler z. B. auf eine Schule in Neukölln zu schicken: „An der ein oder anderen Stelle ist das sicherlich nicht ohne“, wertet die Ministerin. Zwar betont sie, dass das nicht zu verallgemeinern sei und es viele Schulleitungen gebe, die sich kümmerten. Dennoch müsse man sich fragen, „ob man seinem Kind das dann wirklich zumuten möchte“.
In Deutschland gebe es „Stadtteile oder einzelne Teile von Stadtteilen, wo ein schwieriges Klima herrscht und das finde ich natürlich überhaupt nicht gut“, so Prien.
Zustimmung kommt von Islam-Experte Ahmad Mansour (48): „Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gibt es bei jüdischen Schülern einen Trend, staatliche Schulen zu verlassen, weil die Lage für sie nicht mehr erträglich ist. Sie werden in aller Klarheit angefeindet, wenn sie auf der Seite Israels stehen. Und manchmal reicht es auch, einfach nur Jude zu sein.“
Er erhalte ununterbrochen Mails von Lehrern, die Hilfe beim Umgang mit dem Thema bräuchten. UND: Das Thema gehe über Schulen in Brennpunkt-Stadtteilen hinaus: „Das Problem ist allgegenwärtig, von der Grundschule bis zum Gymnasium.“
Schulen müssen „Extremisten in Schranken weisen“
Für die Schulen fordert die Ministerin, dass sie „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“ – zunächst mit pädagogischen Maßnahmen (z.B. Suspendierungen oder die Versetzung in eine andere Klasse). „Und wenn es die strafrechtliche Grenze überschreitet, dann muss Anzeige erstattet werden“, so Prien.
Strafrechtler Udo Vetter erklärt: „In Betracht kommt bei antisemitischen Taten eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Im Falle einer Verurteilung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten vor.“ Darunter könnte die antisemitische Toilettenschmiererei, Pöbeleien auf dem Schulhof oder eine Beleidigung fallen.
Außerdem sieht das Strafrecht eine härtere Strafe vor, wenn z. B. eine Körperverletzung aus antisemitischen Gründen begangen wird. Strafrechtsexperte Vetter mahnt aber: „Strafrecht ist das letzte Mittel – gerade, wenn es um Jugendliche geht.“ Unter 14-Jährige sind ohnehin noch nicht strafmündig.
Insbesondere mit Blick auf Antisemitismus und den Konflikt im Nahen Osten mahnt die Bildungsministerin aber auch zu sachlicher, inhaltlicher Aufklärung. Das seien „Fakten, die viele Schüler gar nicht kennen“.
Bild Zeitung