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- Out 5, 2021
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Als Aufpasser im Abschiebeknast:
NRW holt pensionierte Polizisten zurück
Von wegen wohlverdienter Ruhestand: In NRW werden händeringend Pensionäre gesucht – und das nicht für irgendeinen Job. Sie sollen im bislang einzigen Abschiebeknast des Landes Dienst tun!
▶︎Grund: Die vom Bund beschlossenen Verschärfungen der Abschieberegeln im Jahr 2024 setzen die Länder unter Druck – unter anderem durch einen verlängerten Ausreisegewahrsam (von 10 auf maximal 28 Tage) und mehr Haftgründe.
Deshalb will die schwarz-grüne Landesregierung am Mittwoch eine Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes in den Düsseldorfer Landtag einbringen.
Schon jetzt passen Polizisten auf
Das Ministerium für Flucht und Integration von Josefine Paul (Grüne) spielt nun die Pensionärs-Karte!
Polizei- und Justizvollzugsbeamte, die schon im Ruhestand sind, sollen in den kommenden Jahren in der bisher einzigen NRW-Abschiebehaftanstalt in Büren (175 Haftplätze) arbeiten und helfen, Personalengpässe zu überbrücken. Die Maßnahme soll laut Gesetz für zehn Jahre gelten.
Schon bisher war der Personalmangel im Justizvollzug drastisch: Man behalf sich mit Bereitschaftspolizisten aus Bielefeld und Beamten aus umliegenden Gefängnissen. Das ist aber nicht der einzige Grund für die Rentner-Offensive!
Zweiter Abschiebeknast geplant
Damit es bei Abschiebungen konsequent weitergeht, und weil man weiter steigende Zahlen erwartet, hat die Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen (3 Tote) im August 2024 den Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt mit 140 Plätzen angestoßen. Dieser Neubau wird den Einsatz weiteren Vollzugspersonals nach sich ziehen, heißt es im Gesetzentwurf.
▶︎ Doch die Opposition schlägt Alarm! Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke sagte BILD: „Schwarz-Grün sucht Abschiebe-Aufpasser – jetzt sollen sogar Rentner ran.“ Wenn pensionierte Polizisten im Abschiebeknast aushelfen müssten, zeige das nur eins: „Die NRW-Landesregierung hat jahrelang geschlafen.“
Lürbke weiter: „Schwarz-Grün stolpert von Notlösung zu Notlösung und setzt am Ende die Sicherheit der Bürger aufs Spiel. Wer abschieben will, braucht Personal – nicht Pannenpolitik!“
Bild Zeitung
NRW holt pensionierte Polizisten zurück
Von wegen wohlverdienter Ruhestand: In NRW werden händeringend Pensionäre gesucht – und das nicht für irgendeinen Job. Sie sollen im bislang einzigen Abschiebeknast des Landes Dienst tun!
▶︎Grund: Die vom Bund beschlossenen Verschärfungen der Abschieberegeln im Jahr 2024 setzen die Länder unter Druck – unter anderem durch einen verlängerten Ausreisegewahrsam (von 10 auf maximal 28 Tage) und mehr Haftgründe.
Deshalb will die schwarz-grüne Landesregierung am Mittwoch eine Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes in den Düsseldorfer Landtag einbringen.
Schon jetzt passen Polizisten auf
Das Ministerium für Flucht und Integration von Josefine Paul (Grüne) spielt nun die Pensionärs-Karte!
Polizei- und Justizvollzugsbeamte, die schon im Ruhestand sind, sollen in den kommenden Jahren in der bisher einzigen NRW-Abschiebehaftanstalt in Büren (175 Haftplätze) arbeiten und helfen, Personalengpässe zu überbrücken. Die Maßnahme soll laut Gesetz für zehn Jahre gelten.
Schon bisher war der Personalmangel im Justizvollzug drastisch: Man behalf sich mit Bereitschaftspolizisten aus Bielefeld und Beamten aus umliegenden Gefängnissen. Das ist aber nicht der einzige Grund für die Rentner-Offensive!
Zweiter Abschiebeknast geplant
Damit es bei Abschiebungen konsequent weitergeht, und weil man weiter steigende Zahlen erwartet, hat die Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen (3 Tote) im August 2024 den Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt mit 140 Plätzen angestoßen. Dieser Neubau wird den Einsatz weiteren Vollzugspersonals nach sich ziehen, heißt es im Gesetzentwurf.
▶︎ Doch die Opposition schlägt Alarm! Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke sagte BILD: „Schwarz-Grün sucht Abschiebe-Aufpasser – jetzt sollen sogar Rentner ran.“ Wenn pensionierte Polizisten im Abschiebeknast aushelfen müssten, zeige das nur eins: „Die NRW-Landesregierung hat jahrelang geschlafen.“
Lürbke weiter: „Schwarz-Grün stolpert von Notlösung zu Notlösung und setzt am Ende die Sicherheit der Bürger aufs Spiel. Wer abschieben will, braucht Personal – nicht Pannenpolitik!“
Bild Zeitung