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- Out 5, 2021
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Bettendorf
Nach dem Referendum: Was wollen die Gemeindeverantwortlichen wirklich?
Seit nunmehr zehn Monaten warten die Bürgermeister, die Schöffen- und Gemeinderäte sowie die Bürger aus Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Diekirch auf eine Entscheidung der Bettendorfer Ädilen in Sachen „Nordstad“-Fusion. Trotz Referendum, bei dem sich 57 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Bettendorf für den Verbleib in den Sondierungsgesprächen ausgesprochen haben, drückte sich der Gemeinderat am Mittwoch abermals vor einer Entscheidung. Und das auf eine Art und Weise, die viele Fragen aufwirft.
Man könnte es einen intelligenten Schachzug nennen, was die von Bürgermeister Patrick Mergen genannte „große Koalition“ am Mittwoch als Stellungnahme zum Referendum vom vergangenen Sonntag preisgab. Kurz resümiert: Die Mehrheit am Ratstisch erkenne die Richtung, die ihre Bürger durch ihre Stimmabgabe vorgezeichnet hätten, doch bevor eine Entscheidung fällt, will der Schöffenrat nun die Bürgermeister aus Ettelbrück, Schieren, Erpeldingen/Sauer und Diekirch am 2. April zu sich rufen. Man wolle wissen, ob es noch immer erwünscht sei, dass Bettendorf an den Fusionsgesprächen teilnimmt.
Nicht nur die Art und Weise, wie Bettendorf nun den Ball ins Feld des „Nordstad“-Syndikats – oder sollte man besser sagen, der vier Bürgermeister Bob Steichen, Claude Gleis, Jean-Paul Zeimes und Charel Weiler – spielt, nein, auch die Formulierung sowie die im Einladungsschreiben (das am Donnerstag an den Sprecher des „Nordstad“-Syndikats und Bürgermeister der Gemeinde Erpeldingen/Sauer verschickt wurde, Anm. d. Red.) angewandte Wortwahl macht aus dieser Einladung eine regelrechte Vorladung. Ein Tatbestand, der die vier erwähnten Bürgermeister laut unseren Informationen nicht unbedingt begeisterte, um es mal vorsichtig auszudrücken.
„Böse Bürgermeister“
Und schon sind wir beim Schachzug! Die dank des Bettendorfer Durcheinanders seit zehn Monaten in der Warteschlange steckenden „Nordstad“-Fusionspartner sind verständlicherweise „not amused“ und werden dies auch sicherlich nicht im erwähnten Treffen mit Bettendorf verstecken. Mal angenommen, das Treffen würde ohne Einigung enden. Dann könnten sich der Bettendorfer Bürgermeister und sein Gefolge in ihrer Gemeinde als Saubermänner darstellen, wenn sie anschließend zu Protokoll geben können, dass die Schuld am Fernbleiben Bettendorfs an den Fusionsgesprächen keinesfalls sie, sondern lediglich die anderen zu tragen haben.
In seiner obengenannten „Vorladung“ dekretiert Bürgermeister Patrick Mergen unter anderem auch, dass das Bürgermeistertreffen hinter verschlossenen Türen stattfindet und dass lediglich der Bericht über diese Gespräche später veröffentlicht wird. „Wir wollen völlige Transparenz“, so Mergen gleich mehrmals in seinen Ausführungen.
Apropos Transparenz, Hilfestellung gefällig? Eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering vom vergangenen 10. März an die Adresse von Innenminister Léon Gloden beginnt so: „D’Gemenge Bettenduerf an Tandel wëllen zesummen eng Rei Projeten am Kader vun engem neie Gemengesyndikat verwierklechen. Dëse Syndikat muss awer nach vun der Regierung autoriséiert ginn.“ Die beiden Abgeordneten wollten wissen, ob dem Minister bereits die Statuten dieses Gemeindesyndikates sowie die Liste der geplanten Projekte vorliegen würden. Wissen wollten sie auch, ob sich der Staatsrat eventuell schon mit den Statuten befasst beziehungsweise ob der Minister diesem Gemeindesyndikat bereits grünes Licht erteilt habe.
Innenminister antwortet
Die Antwort darauf erteilte Innenminister Gloden am Donnerstagmorgen, dem 27. März. Zusammengefasst: Das Innenministerium habe die Statuten des neuen Gemeindesyndikates avisiert und dabei einige Bemerkungen und Vorschläge formuliert. In diesem Rahmen habe am vergangenen 14. März ein Treffen mit den Vertretern der Gemeinden Bettendorf und Tandel im Innenministerium stattgefunden (also zehn Tage vor dem Referendum in der Gemeinde Bettendorf, Anm. d.Red.).
Was die geplanten Projekte dieses neuen Syndikates der Gemeinden Bettendorf und Tandel anbelangt, so schreibt Gloden: „Wat d’Objeten vum geplangte Syndikat ugeet, wëllen déi 2 Gemengen no eiser Reunioun vum 14. Mäerz nach eng Rei Modifikatiounen virhuelen. Dowéinst ass et nach net méiglech ze soen, wéi eng präzis Projeten kuerz- a mëttelfristeg vum Syndikat solle realiséiert ginn.“
Im Klartext: Während eine ganze Region seit fast einem Jahr auf eine Entscheidung der Gemeinde Bettendorf in Sachen Fusionsgespräche wartet, plant Letztere die Verlobung mit der Nachbargemeinde Tandel.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Egal wie, jeder kann sich nun sein eigenes Bild über die „Bettendorfer Transparenz“ machen. Auch ohne im Besitz einer Glaskugel zu sein kann man heute wohl schon voraussagen, wie das Treffen vom 2. April – wenn es dann stattfinden soll – ausgehen wird.
Tageblatt
Nach dem Referendum: Was wollen die Gemeindeverantwortlichen wirklich?
Seit nunmehr zehn Monaten warten die Bürgermeister, die Schöffen- und Gemeinderäte sowie die Bürger aus Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Diekirch auf eine Entscheidung der Bettendorfer Ädilen in Sachen „Nordstad“-Fusion. Trotz Referendum, bei dem sich 57 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Bettendorf für den Verbleib in den Sondierungsgesprächen ausgesprochen haben, drückte sich der Gemeinderat am Mittwoch abermals vor einer Entscheidung. Und das auf eine Art und Weise, die viele Fragen aufwirft.
Man könnte es einen intelligenten Schachzug nennen, was die von Bürgermeister Patrick Mergen genannte „große Koalition“ am Mittwoch als Stellungnahme zum Referendum vom vergangenen Sonntag preisgab. Kurz resümiert: Die Mehrheit am Ratstisch erkenne die Richtung, die ihre Bürger durch ihre Stimmabgabe vorgezeichnet hätten, doch bevor eine Entscheidung fällt, will der Schöffenrat nun die Bürgermeister aus Ettelbrück, Schieren, Erpeldingen/Sauer und Diekirch am 2. April zu sich rufen. Man wolle wissen, ob es noch immer erwünscht sei, dass Bettendorf an den Fusionsgesprächen teilnimmt.
Nicht nur die Art und Weise, wie Bettendorf nun den Ball ins Feld des „Nordstad“-Syndikats – oder sollte man besser sagen, der vier Bürgermeister Bob Steichen, Claude Gleis, Jean-Paul Zeimes und Charel Weiler – spielt, nein, auch die Formulierung sowie die im Einladungsschreiben (das am Donnerstag an den Sprecher des „Nordstad“-Syndikats und Bürgermeister der Gemeinde Erpeldingen/Sauer verschickt wurde, Anm. d. Red.) angewandte Wortwahl macht aus dieser Einladung eine regelrechte Vorladung. Ein Tatbestand, der die vier erwähnten Bürgermeister laut unseren Informationen nicht unbedingt begeisterte, um es mal vorsichtig auszudrücken.
„Böse Bürgermeister“
Und schon sind wir beim Schachzug! Die dank des Bettendorfer Durcheinanders seit zehn Monaten in der Warteschlange steckenden „Nordstad“-Fusionspartner sind verständlicherweise „not amused“ und werden dies auch sicherlich nicht im erwähnten Treffen mit Bettendorf verstecken. Mal angenommen, das Treffen würde ohne Einigung enden. Dann könnten sich der Bettendorfer Bürgermeister und sein Gefolge in ihrer Gemeinde als Saubermänner darstellen, wenn sie anschließend zu Protokoll geben können, dass die Schuld am Fernbleiben Bettendorfs an den Fusionsgesprächen keinesfalls sie, sondern lediglich die anderen zu tragen haben.
In seiner obengenannten „Vorladung“ dekretiert Bürgermeister Patrick Mergen unter anderem auch, dass das Bürgermeistertreffen hinter verschlossenen Türen stattfindet und dass lediglich der Bericht über diese Gespräche später veröffentlicht wird. „Wir wollen völlige Transparenz“, so Mergen gleich mehrmals in seinen Ausführungen.
Apropos Transparenz, Hilfestellung gefällig? Eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering vom vergangenen 10. März an die Adresse von Innenminister Léon Gloden beginnt so: „D’Gemenge Bettenduerf an Tandel wëllen zesummen eng Rei Projeten am Kader vun engem neie Gemengesyndikat verwierklechen. Dëse Syndikat muss awer nach vun der Regierung autoriséiert ginn.“ Die beiden Abgeordneten wollten wissen, ob dem Minister bereits die Statuten dieses Gemeindesyndikates sowie die Liste der geplanten Projekte vorliegen würden. Wissen wollten sie auch, ob sich der Staatsrat eventuell schon mit den Statuten befasst beziehungsweise ob der Minister diesem Gemeindesyndikat bereits grünes Licht erteilt habe.
Innenminister antwortet
Die Antwort darauf erteilte Innenminister Gloden am Donnerstagmorgen, dem 27. März. Zusammengefasst: Das Innenministerium habe die Statuten des neuen Gemeindesyndikates avisiert und dabei einige Bemerkungen und Vorschläge formuliert. In diesem Rahmen habe am vergangenen 14. März ein Treffen mit den Vertretern der Gemeinden Bettendorf und Tandel im Innenministerium stattgefunden (also zehn Tage vor dem Referendum in der Gemeinde Bettendorf, Anm. d.Red.).
Was die geplanten Projekte dieses neuen Syndikates der Gemeinden Bettendorf und Tandel anbelangt, so schreibt Gloden: „Wat d’Objeten vum geplangte Syndikat ugeet, wëllen déi 2 Gemengen no eiser Reunioun vum 14. Mäerz nach eng Rei Modifikatiounen virhuelen. Dowéinst ass et nach net méiglech ze soen, wéi eng präzis Projeten kuerz- a mëttelfristeg vum Syndikat solle realiséiert ginn.“
Im Klartext: Während eine ganze Region seit fast einem Jahr auf eine Entscheidung der Gemeinde Bettendorf in Sachen Fusionsgespräche wartet, plant Letztere die Verlobung mit der Nachbargemeinde Tandel.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Egal wie, jeder kann sich nun sein eigenes Bild über die „Bettendorfer Transparenz“ machen. Auch ohne im Besitz einer Glaskugel zu sein kann man heute wohl schon voraussagen, wie das Treffen vom 2. April – wenn es dann stattfinden soll – ausgehen wird.
Tageblatt