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- Out 5, 2021
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Erstes Bundesland ordnet an:
Deutsche Flagge vor jeder Polizei
Erfurt – Paukenschlag in der Debatte über Schwarz-Rot-Gold! Nach Vorstößen einzelner Kommunen u. a. in Sachsen-Anhalt führt das erste Bundesland eine Dauerbeflaggung ein. In Thüringen sollen nach BILD-Informationen ab kommender Woche die deutsche, die thüringische und die europäische Flagge an allen landeseigenen Gebäuden gehisst werden.
Heißt: Auch an den 53 Thüringer Polizeidienststellen, vor der Landesfeuerwehrschule, sämtlichen Landesgerichten und Landesämtern sollen das ganze Jahr über die deutschen Nationalfarben wehen.
„Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu BILD: „Wir brauchen dafür kein Gesetz, sondern können das auf Verordnungs-Basis machen. Das Kabinett hat sich darauf verständigt, die Änderung am Dienstag zu beschließen. Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie. Mich stört schon länger, dass die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft.“ Deshalb sei es gut, dass man die Werte des Staates jetzt sichtbarer zeigt.
Eigentlich wollte die Brombeer-Koalition (CDU, SPD und BSW) den Landtag über ihren Flaggen-Plan abstimmen lassen. Doch der Antrag wurde zurückgezogen. Grund: ein ähnlicher Gesetzentwurf der AfD!
Dieser umfasste jedoch zusätzlich ein „ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nicht-staatlicher Organisationen“ (u. a. NGO-Zeichen, Regenbogen-Flagge). Maier zu BILD: „Die AfD wollte uns zwingen, dass wir die Europaflagge weglassen. Die AfD versucht uns auseinanderzudividieren. Das lassen wir nicht zu. Denn ohne Europa sieht es schlecht aus.“
Ziehen Städte und Schulen jetzt nach?
Maier geht davon aus, dass seine Behörden Flaggen vorrätig haben und die Umsetzung „keine größeren Geldbeträge“ kostet. Thüringens Staatskanzlei-Chef Stefan Gruhner (40, CDU) erklärte: „Wir wollen damit ein einheitliches Vorgehen in Thüringen sicherstellen und sind der festen Überzeugung, dass die Dauerbeflaggung das Gemeinschafts- und Heimatgefühl stärken kann.“
Die neue Landesverordnung könnte den Weg dafür frei machen, dass auch die Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden nachziehen. Maier: „Den Kommunen wird empfohlen, sich an der neuen Verordnung zu orientieren und ihre Dienstgebäude ebenfalls zu beflaggen.“
Bild Zeitung
Deutsche Flagge vor jeder Polizei
Erfurt – Paukenschlag in der Debatte über Schwarz-Rot-Gold! Nach Vorstößen einzelner Kommunen u. a. in Sachsen-Anhalt führt das erste Bundesland eine Dauerbeflaggung ein. In Thüringen sollen nach BILD-Informationen ab kommender Woche die deutsche, die thüringische und die europäische Flagge an allen landeseigenen Gebäuden gehisst werden.
Heißt: Auch an den 53 Thüringer Polizeidienststellen, vor der Landesfeuerwehrschule, sämtlichen Landesgerichten und Landesämtern sollen das ganze Jahr über die deutschen Nationalfarben wehen.
„Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu BILD: „Wir brauchen dafür kein Gesetz, sondern können das auf Verordnungs-Basis machen. Das Kabinett hat sich darauf verständigt, die Änderung am Dienstag zu beschließen. Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie. Mich stört schon länger, dass die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft.“ Deshalb sei es gut, dass man die Werte des Staates jetzt sichtbarer zeigt.
Eigentlich wollte die Brombeer-Koalition (CDU, SPD und BSW) den Landtag über ihren Flaggen-Plan abstimmen lassen. Doch der Antrag wurde zurückgezogen. Grund: ein ähnlicher Gesetzentwurf der AfD!
Dieser umfasste jedoch zusätzlich ein „ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nicht-staatlicher Organisationen“ (u. a. NGO-Zeichen, Regenbogen-Flagge). Maier zu BILD: „Die AfD wollte uns zwingen, dass wir die Europaflagge weglassen. Die AfD versucht uns auseinanderzudividieren. Das lassen wir nicht zu. Denn ohne Europa sieht es schlecht aus.“
Ziehen Städte und Schulen jetzt nach?
Maier geht davon aus, dass seine Behörden Flaggen vorrätig haben und die Umsetzung „keine größeren Geldbeträge“ kostet. Thüringens Staatskanzlei-Chef Stefan Gruhner (40, CDU) erklärte: „Wir wollen damit ein einheitliches Vorgehen in Thüringen sicherstellen und sind der festen Überzeugung, dass die Dauerbeflaggung das Gemeinschafts- und Heimatgefühl stärken kann.“
Die neue Landesverordnung könnte den Weg dafür frei machen, dass auch die Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden nachziehen. Maier: „Den Kommunen wird empfohlen, sich an der neuen Verordnung zu orientieren und ihre Dienstgebäude ebenfalls zu beflaggen.“
Bild Zeitung