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Corona-Proteste 19 Personen in Gewahrsam genommen

Roter.Teufel

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Corona-Proteste
19 Personen in Gewahrsam genommen


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Bei einer Corona-Demo am Samstag kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Die Lage in der Hauptstadt hat sich am Samstagabend wieder entspannt. Nachdem eine größere Gruppe Teilnehmer einer Corona-Demo kurz vor 17 Uhr in die Innenstadt gelangt war, löste sich die Menschenansammlung Augenzeugenberichten zufolge kurz vor 18 Uhr wieder auf. Die Polizei bleibt weiter wachsam.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilt, wurden 19 Personen in Gewahrsam genommen. Am Samstagabend hatte die Polizei in einer Mitteilung von über 20 Personen gesprochen. Die Zahl wurde nun nach unten korrigiert. Gegen fünf von ihnen wurden juristische Schritte eingeleitet. Eine Person befindet sich in U-Haft.

Unter den Ordnungskräften seien keine Verletzten zu beklagen, so eine Mitteilung. Ein Polizist sei aber gegen 16.15 Uhr von einem Feuerwerkskörper getroffen worden. Aufgrund der Ausschreitungen mussten beide Weihnachtsmärkte zeitweise schließen. Sie konnten aber wieder geöffnet werden. Es kam auch zu erheblichen Verkehrseinschränkungen.

Ein Teil der etwa 500 Teilnehmer einer Corona-Demo hatte den an diesem Wochenende geltenden Korridor für Kundgebungen verlassen und begab sich in die Innenstadt. Augenzeugenberichten zufolge waren gegen 16.55 Uhr mehr als 50 Demonstranten vor den Weihnachtsmarkt auf der Place d'armes gelangt. Die Polizei bewachte die Eingänge des Christmarkts und des Platzes.

Die Demonstranten zogen daraufhin weiter und befanden sich kurz nach 17 Uhr beim Hamilius auf dem Boulevard Royal. Die Menschenansammlung war zu diesem Zeitpunkt laut Augenzeugenberichten auf etwa 100 Personen angestiegen. Die Demonstranten verteilten sich wieder in der Innenstadt. Polizeibeamten bezogen an strategischen Punkten in der Innenstadt Stellung.

Gegen 17.30 Uhr drängte dann ein Teil der Demonstranten zum Weihnachtsmarkt bei der Gëlle Fra . Die Polizei versperrte ihnen aber den Weg. In der Folge entspannte sich die Lage. Die Menschenansammlung löste sich langsam auf. Auch ein Teil der Polizeieinheiten rückte ab.

Polizei setzt Wasserwerfer ein

Die Szenen in der Innenstadt waren nicht die ersten Eskalationen am Samstag. Gegen 15.30 Uhr kam es erstmals zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern der Demo, bei denen auch ein Wasserwerfer der belgischen Polizei eingesetzt wurde.

Eine größere Menschengruppe hatte vom Glacis-Feld aus den für dieses Wochenende geltenden Demonstrations-Korridor über die Avenue Porte-Neuve in Richtung Innenstadt verlassen. Die Polizei brachte daraufhin einen Wasserwerfer in Position und rückte mit Verstärkung an, um die Demonstranten zurückzudrängen.

Daraufhin folgten Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Ordnungskräften. Unter anderem warfen die Demonstranten Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten. Schläge wurden ausgetauscht. Auch der Wasserwerfer wurde eingesetzt. Die Demonstranten konnten aber wieder zum Rond-Point-Schuman zurückgedrängt werden.

Gegen 16.15 Uhr versuchte eine weitere Menschengruppe den Korridor zu verlassen. Sie bewegten sich über das Glacisfeld. Nachdem Beamten der belgischen Polizei ihnen in Höhe der Avenue de la Faiencerie den Weg versperrt hatten, blockierte ein Teil der Demonstranten die Tramschienen und die Allée Scheffer mit Barrieren. Die Polizei rückte mit Verstärkung an. Daraufhin zogen sich die Demonstranten zurück.

Die Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen war im Vorfeld angemeldet worden. Nachdem es aber vergangene Woche bei einer nicht angemeldeten Demo zu Ausschreitungen gekommen war, darf an diesem Wochenende nur in einem bestimmten Korridor demonstriert werden. Kundgebungen dürfen lediglich zwischen dem Glacis-Feld und der Place de l'Europe stattfinden.

Gegen 14.30 Uhr hatte sich auf dem Glacisfeld bereits eine größere Menschenansammlung gebildet. Einzelne Teilnehmer hielten Reden. Die Stimmung war anfangs friedlich, heizte sich ab 15 Uhr aber zunehmend auf. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich laut Polizei etwa 500 Personen in dem vorgesehenen Korridor. Zunächst wurden Feuerwerkskörper gezündet, bevor ein Teil der Demonstranten gegen 15.30 Uhr entschied, den Korridor zu verlassen.
Hohe Polizeipräsenz

Die Polizei ist an diesem Wochenende mit einem hohen Aufgebot präsent und wird von Beamten aus Belgien unterstützt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag wollte der beigeordnete Polizeigeneraldirektor keine operativen Einzelheiten für das Wochenende nennen. Die Polizei gebe sich aber die notwendige Flexibilität, um auf verschiedene Szenarien zu reagieren.

Bei der Taktik scheint auch die Aufklärung und Reaktivität eine große Rolle zu spielen. Der Polizeihelikopter kreiste seit dem Nachmittag über der Hauptstadt. Über dem Glacisfeld waren auch mehrere Drohnen im Einsatz. Auf dem gesamten Gebiet der Hauptstadt waren derweil bereits vor Demonstrationsbeginn zahlreiche Polizeieinheiten an strategischen Punkten positioniert.

In der Nacht zum Samstag haben indes Unbekannte an mehreren Orten versucht, Polizeikräfte zu sabotieren. LW-Informationen zufolge wurden vor und in den Zu- und Ausfahrten von diversen Polizeigebäuden Nägel verstreut. Die Sabotageversuche wurden entdeckt, bevor ein Schaden entstehen konnte.

Auch am Sonntag ist eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen geplant - eine sogenannte Marche blanche silencieuse. Die seit September im Zweiwochenrhythmus stattfindenden Kundgebungen verliefen bislang friedlich. Sie wird unter den gleichen Sicherheitsauflagen wie Kundgebung am Samstag stattfinden.
Ausschreitungen bei vergangener Corona-Demo

Am vergangenen Samstag zogen im Zuge einer nicht angemeldeten Kundgebung 2.000 Menschen in die Innenstadt. Ein Teil von ihnen stürmte zwei Weihnachtsmärkte. Aus Sicherheitsgründen musste die Polizei die Eingänge der Chamber versperren, weil sich auch dort die Lage zuspitzte. Später zog eine Gruppe sogar bis vor das Haus des Premierministers, wo die Demonstranten in Sprechchören dessen Rücktritt forderten, Eier warfen und das Auto des Ehemanns von Xavier Bettel beschädigten.

Mehrere Demonstranten zogen zudem mit Plakaten durch die Stadt, auf denen geschichtsrevisionistische Nazivergleiche mit der Corona-Politik gezogen wurden. Bei der Gëlle Fra, dem Mahnmal, das an die Kriegsopfer der Weltkriege und damit auch die Zeit des Nationalsozialismus erinnert, enthüllten vermummte Demonstranten ein Banner, auf dem der Covid-Check mit dem Judenstern gleichgestellt wird.

Noch am vergangenen Sonntag hatte der Polizeiminister angekündigt, dass die Polizei Ermittlungen zu den Vorfällen einleite. Festgestellte Straftaten würden an die Justiz weitergeleitet. Strafrechtliche Konsequenzen sind somit sowohl für die Teilnehmer als auch die Organisatoren nicht ausgeschlossen.

Da die Proteste nicht angemeldet waren, gibt es keinen offiziellen Organisator. Auch die Aufrufe in den sozialen Medien waren mit dem Hinweis einhergegangen, dass die Organisatoren unbekannt seien. Videomaterial der Demonstration liefert aber deutliche Hinweise dazu, wer die Schlüsselfiguren hinter der Kundgebung sind.

Auch wenn sie nicht zur Gewalt aufriefen, dürften die Initiatoren eine Teilverantwortung für die Ereignisse am vergangenen Samstag tragen. Immerhin brachten sie rund 2.000 aufgebrachte Menschen zusammen, ohne durch eine ordnungsgemäße Anmeldung notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Durch ihre Fahrlässigkeit ebneten sie den Weg für die Eskalationen.

Die mutmaßlichen Initiatoren der vergangenen Samstag-Demo entstammen einer Gruppierung, die sich bis vor Kurzem vorwiegend durch ihr Engagement für ein Verfassungsreferendum hervortat. Zu ihnen gehören auch Mitglieder des Comité d'initiative, das eine Unterschriftenaktion in den Gemeinden für das Referendum erwirkt hat.

Luxemburger Wort
 
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