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- Out 5, 2021
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300 Mio. aus Versorgungsfonds:
Bundesland plündert Rücklage für Babyboomer
Kiel – Diese Nachricht dürfte Staatsdienern im Norden nicht schmecken: Schleswig-Holstein hat verkündet, sich aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu bedienen, um laufende Kosten zu decken.
Vorgestellt hat den Plan Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Rahmen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026. Insgesamt werden auch noch 754 Millionen Euro neue Schulden gemacht.
▶︎Konkret heißt es in dem Entwurf, es würden 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds entnommen, zur Deckung von Versorgungsausgaben und zur Entlastung des Gesamthaushalts. Ein finanzpolitischer Notausgang, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen könnte.
Denn: Die Rücklagen dienen eigentlich als eiserne Reserve, um künftige Alterspensionen der Landesbeamten stemmen zu können. Stichwort: Babyboomer-Generation. Die extrem geburtenstarken Jahrgänge aus der ersten Hälfte der 60er-Jahre gehen nun schrittweise und in großen Kohorten in den Ruhestand. Eine große Belastung für den Haushalt – weshalb Schleswig-Holstein 2018 den Fonds ins Leben rief.
SPD spricht von Raubzug
Schneider hält den Schritt angesichts der angespannten Haushaltslage dennoch für vertretbar. „Mir ist es wichtig zu betonen, dass die geplante Entnahme keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge hat“, so die Ministerin. Im Landesfonds lagen zum Stichtag 30. Juni rund 1,25 Milliarden.
Kritik kommt aus den Reihen von SPD und FDP: Beate Raudies (58), finanzpolitische Sprecherin der SPD: „Dieser Raubzug kann keine nachhaltige Haushaltspolitik ersetzen und hat mit seriöser Haushaltskonsolidierung nichts mehr zu tun.“
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt (41) schimpft, es würden völlig falsche Schwerpunkte gesetzt: „Das Plündern des Versorgungsfonds finde ich skandalös. Das Geld stammt auch aus einem Gehaltsverzicht der Landesbeamten und kann somit keine Verfügungsmasse einer schlecht haushaltenden Landesregierung sein.”
Der Haushaltsentwurf sieht insgesamt bereinigte Ausgaben in Höhe von 17,81 Milliarden Euro vor, davon sind 9,9 Prozent (1,76 Milliarden Euro) Investitionen. 90 Millionen Euro fließen beispielsweise in die landeseigenen Straßen, 100 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. Dafür sinkt die Zahl der Planstellen 2026 um 268 – vor allem im Bildungsbereich wird eingespart. Laut Schneider werde es aber keine Entlassungen geben.
Bild Zeitung
Bundesland plündert Rücklage für Babyboomer
Kiel – Diese Nachricht dürfte Staatsdienern im Norden nicht schmecken: Schleswig-Holstein hat verkündet, sich aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu bedienen, um laufende Kosten zu decken.
Vorgestellt hat den Plan Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Rahmen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026. Insgesamt werden auch noch 754 Millionen Euro neue Schulden gemacht.
▶︎Konkret heißt es in dem Entwurf, es würden 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds entnommen, zur Deckung von Versorgungsausgaben und zur Entlastung des Gesamthaushalts. Ein finanzpolitischer Notausgang, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen könnte.
Denn: Die Rücklagen dienen eigentlich als eiserne Reserve, um künftige Alterspensionen der Landesbeamten stemmen zu können. Stichwort: Babyboomer-Generation. Die extrem geburtenstarken Jahrgänge aus der ersten Hälfte der 60er-Jahre gehen nun schrittweise und in großen Kohorten in den Ruhestand. Eine große Belastung für den Haushalt – weshalb Schleswig-Holstein 2018 den Fonds ins Leben rief.
SPD spricht von Raubzug
Schneider hält den Schritt angesichts der angespannten Haushaltslage dennoch für vertretbar. „Mir ist es wichtig zu betonen, dass die geplante Entnahme keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge hat“, so die Ministerin. Im Landesfonds lagen zum Stichtag 30. Juni rund 1,25 Milliarden.
Kritik kommt aus den Reihen von SPD und FDP: Beate Raudies (58), finanzpolitische Sprecherin der SPD: „Dieser Raubzug kann keine nachhaltige Haushaltspolitik ersetzen und hat mit seriöser Haushaltskonsolidierung nichts mehr zu tun.“
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt (41) schimpft, es würden völlig falsche Schwerpunkte gesetzt: „Das Plündern des Versorgungsfonds finde ich skandalös. Das Geld stammt auch aus einem Gehaltsverzicht der Landesbeamten und kann somit keine Verfügungsmasse einer schlecht haushaltenden Landesregierung sein.”
Der Haushaltsentwurf sieht insgesamt bereinigte Ausgaben in Höhe von 17,81 Milliarden Euro vor, davon sind 9,9 Prozent (1,76 Milliarden Euro) Investitionen. 90 Millionen Euro fließen beispielsweise in die landeseigenen Straßen, 100 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. Dafür sinkt die Zahl der Planstellen 2026 um 268 – vor allem im Bildungsbereich wird eingespart. Laut Schneider werde es aber keine Entlassungen geben.
Bild Zeitung