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- Out 5, 2021
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Bundespolizei warnt:
Angst vor Last-Minute-Schleusungen
Dobrindt kündigt ab Mittwoch Zurückweisungen an
Kommen jetzt die Last-Minute-Schleusungen?
Kurz vor dem Regierungswechsel verdichten sich die Anzeichen, dass Schleuser in den nächsten Tagen versuchen, verstärkt Menschen illegal ins Land zu bringen. Man rechne für die letzten Tage bis zum Kanzler-Wechsel noch mit einem deutlichen Anstieg durch „Last-Minute-Schleusungen“, hört man aus der Bundespolizei.
Grund für die Befürchtung: Am 6. Mai wird der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler-Füller greifen und einen historischen Erlass unterzeichnen, der am 7. Mai in Kraft treten wird: die Anordnung von direkten Zurückweisungen von Migranten an allen deutschen Außengrenzen! Umsetzen soll den Merz-Befehl dessen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) per Weisung an die ihm unterstellte Bundespolizei.
Und Dobrindt kündigt gegenüber BILD an: „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert. Grenzschließungen wird es dabei nicht geben.“
Tausende Bundes- und auch Landespolizisten stehen seit Tagen bereit, um, nach 3533 Tagen, die Grenzöffnungspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) zu beenden. Die hatte in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 in der beginnenden Flüchtlingskrise die Regel aussetzen lassen, dass nicht ohne gültige Dokumente einreisen darf, wer auf seinem Weg zu uns einen sicheren Drittstaat durchquert hat – also alle unsere Nachbarstaaten.
Dobrindt zu BILD: „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor.“
Schon jetzt hat die Bundespolizei 11.000 Polizisten an den Grenzen im Dauereinsatz – einige Tausend kommen nun als Verstärkung hinzu. Und auch die Länder schicken Verstärkung ins Grenzgebiet – ins Hinterland.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kündigt gegenüber BILD „nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei“ an. Schon jetzt sei die BaWü-Polizei vor allem im Grenzvorland zur Schweiz im Einsatz mit Straßenkontrollen und Schleierfahndung.
Zudem werde eine flexible Taktik verstärkt: die Überwachung aus der Luft. Dabei wird im Umfeld von Kontrollen im Grenzland per Hubschrauber überwacht, auf welche Routen die Schleuser ausweichen – um direkt Kontrollen verlegen zu können.
Strobl gab auch Stau-Entwarnung: „Es wird nicht, wie von den Gegnern der Maßnahmen behauptet, zu endlosen Staus an den Grenzen im Süden kommen – und auch der Binnen-Handel in der EU wird nicht zusammenbrechen, wie geunkt wird.“ Mit den verstärkten Kontrollen und den Zurückweisungen bekämpfe man „aktiv und nachhaltig die Organisierte Kriminalität mit Menschenhandel, Schleusungen, Drogen- und Waffenschmuggel.“
Bisher wurden in diesem Jahr nach Angaben der Bundespolizei bis Ende April 10.302 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben.
Bild Zeitung
Angst vor Last-Minute-Schleusungen
Dobrindt kündigt ab Mittwoch Zurückweisungen an
Kommen jetzt die Last-Minute-Schleusungen?
Kurz vor dem Regierungswechsel verdichten sich die Anzeichen, dass Schleuser in den nächsten Tagen versuchen, verstärkt Menschen illegal ins Land zu bringen. Man rechne für die letzten Tage bis zum Kanzler-Wechsel noch mit einem deutlichen Anstieg durch „Last-Minute-Schleusungen“, hört man aus der Bundespolizei.
Grund für die Befürchtung: Am 6. Mai wird der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler-Füller greifen und einen historischen Erlass unterzeichnen, der am 7. Mai in Kraft treten wird: die Anordnung von direkten Zurückweisungen von Migranten an allen deutschen Außengrenzen! Umsetzen soll den Merz-Befehl dessen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) per Weisung an die ihm unterstellte Bundespolizei.
Und Dobrindt kündigt gegenüber BILD an: „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert. Grenzschließungen wird es dabei nicht geben.“
Tausende Bundes- und auch Landespolizisten stehen seit Tagen bereit, um, nach 3533 Tagen, die Grenzöffnungspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) zu beenden. Die hatte in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 in der beginnenden Flüchtlingskrise die Regel aussetzen lassen, dass nicht ohne gültige Dokumente einreisen darf, wer auf seinem Weg zu uns einen sicheren Drittstaat durchquert hat – also alle unsere Nachbarstaaten.
Dobrindt zu BILD: „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor.“
Schon jetzt hat die Bundespolizei 11.000 Polizisten an den Grenzen im Dauereinsatz – einige Tausend kommen nun als Verstärkung hinzu. Und auch die Länder schicken Verstärkung ins Grenzgebiet – ins Hinterland.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kündigt gegenüber BILD „nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei“ an. Schon jetzt sei die BaWü-Polizei vor allem im Grenzvorland zur Schweiz im Einsatz mit Straßenkontrollen und Schleierfahndung.
Zudem werde eine flexible Taktik verstärkt: die Überwachung aus der Luft. Dabei wird im Umfeld von Kontrollen im Grenzland per Hubschrauber überwacht, auf welche Routen die Schleuser ausweichen – um direkt Kontrollen verlegen zu können.
Strobl gab auch Stau-Entwarnung: „Es wird nicht, wie von den Gegnern der Maßnahmen behauptet, zu endlosen Staus an den Grenzen im Süden kommen – und auch der Binnen-Handel in der EU wird nicht zusammenbrechen, wie geunkt wird.“ Mit den verstärkten Kontrollen und den Zurückweisungen bekämpfe man „aktiv und nachhaltig die Organisierte Kriminalität mit Menschenhandel, Schleusungen, Drogen- und Waffenschmuggel.“
Bisher wurden in diesem Jahr nach Angaben der Bundespolizei bis Ende April 10.302 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben.
Bild Zeitung