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- Out 5, 2021
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Brandenburgs Verfassungsschutz:
AfD-Hochstufung vorerst gestoppt
Nächster Akt im Streit um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“!
Nach dem Stopp auf Bundesebene hat jetzt auch Brandenburgs Verfassungsschutz die Neu-Bewertung der Partei vorerst auf Eis gelegt. Grund ist ein Rechtsstreit.
Der Nachrichtendienst gab laut Innenministerium in Potsdam nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalte Erklärung ab.
Folge: Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall.
Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach, hieß es. Die Stillhalte Erklärung gebe „dem Gericht – auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung“.
„Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird“, heißt es aus dem Ministerium.
Damit sei zunächst auch ausgeschlossen, dass das Gutachten für die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht wird.
Rückblick: Im Mai wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hat.
Die AfD reichte daraufhin eine Klage und einen Eilantrag gegen diese Einstufung beim Verwaltungsgericht ein. Ziel der Partei: Die Einstufung soll für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen werden.
Verfassungsschutzchef und Innenministerin werfen hin
Die Hochstufung der AfD hatte auch deshalb für Wirbel gesorgt, weil wegen der Kommunikation in dem Fall zunächst Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten verlor. Vor einer Woche trat dann Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) zurück.
Der Sachstand in Brandenburg bei Einstufung der AfD ähnelt nun dem auf Bundesebene. Hier hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft.
Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der Partei legt das Bundesamt für Verfassungsschutz die neue Einstufung jedoch auf Eis und führt die AfD zunächst weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Hintergrund: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
Bild Zeitung
AfD-Hochstufung vorerst gestoppt
Nächster Akt im Streit um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“!
Nach dem Stopp auf Bundesebene hat jetzt auch Brandenburgs Verfassungsschutz die Neu-Bewertung der Partei vorerst auf Eis gelegt. Grund ist ein Rechtsstreit.
Der Nachrichtendienst gab laut Innenministerium in Potsdam nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalte Erklärung ab.
Folge: Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall.
Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach, hieß es. Die Stillhalte Erklärung gebe „dem Gericht – auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung“.
„Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird“, heißt es aus dem Ministerium.
Damit sei zunächst auch ausgeschlossen, dass das Gutachten für die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht wird.
Rückblick: Im Mai wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hat.
Die AfD reichte daraufhin eine Klage und einen Eilantrag gegen diese Einstufung beim Verwaltungsgericht ein. Ziel der Partei: Die Einstufung soll für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen werden.
Verfassungsschutzchef und Innenministerin werfen hin
Die Hochstufung der AfD hatte auch deshalb für Wirbel gesorgt, weil wegen der Kommunikation in dem Fall zunächst Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten verlor. Vor einer Woche trat dann Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) zurück.
Der Sachstand in Brandenburg bei Einstufung der AfD ähnelt nun dem auf Bundesebene. Hier hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft.
Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der Partei legt das Bundesamt für Verfassungsschutz die neue Einstufung jedoch auf Eis und führt die AfD zunächst weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Hintergrund: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
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